Strafprozessrecht

NStZ-Praxiskommentar zur Einhaltung von Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung

Im Mai-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Kommentar zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Strafprozessrecht erschienen (NStZ 2018, 299 f.):

„Immer dann, wenn aus bestimmten Gründen eine mehrtägige strafrechtliche Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist einer Unterbrechung fortgesetzt werden kann, kommt es im Gerichtssaal zu einem für Außenstehende und manchmal auch den Angeklagten nur schwer begreiflichen Geschehen. Es wird aufgerufen, die notwendigen Beteiligten sind da, ihre Anwesenheit wird festgestellt und es werden Verrichtungen vorgenommen, die z.T. nur wenige Minuten dauern. Dann ist die Verhandlung wieder vorbei und alle zerstreuen sich bis zum nächsten Termin.“ So beginnt die Anmerkung unseres Partners Gubitz, der die Hintergründe und rechtlichen Grenzen dieses „Geschehens“ und sein Bedauern darüber darlegt, dass es bislang nicht gelungen ist – weder in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch in der Literatur – klare Maßstäbe für die Zulässigkeit solcher Kurz-/Brücken-/Schiebetermine zu entwickeln.

Praxiskommentar zum Selbstleseverfahren

Im Aprilheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Praxiskommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschienen (NStZ 18, 230 f.). Diesmal geht es um die Einführung von Urkunden im Strafprozess im Wege des sogenannten Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hatte mit der Revision geltend gemacht, den Schöffinnen sei wegen der Anzahl der vom Selbstleseverfahren erfassten Urkunden und dem für die Lektüre zur Verfügung stehenden Zeitraum ein „letztlich unmögliches Selbststudium“ auferlegt worden. Rechtsanwalt Gubitz stimmt der Entscheidung zu und begrüßt insbesondere, dass der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung den Weg auch für eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Abläufe geebnet hat und sich diese eben nicht darauf beschränkt, dass die formalen Kriterien des Verfahrens eingehalten wurden. In Zukunft sollte es damit möglich sein, erfolgreich zu rügen, dass das Selbstleseprogramm einzelne oder alle Beteiligten überfordert hat. Dies muss dann aber mit der Revisionsbegründung ausreichend dargelegt werden.

Standardwerk in 8. Auflage erschienen

Das vom Partner Gubitz gemeinsam mit Universitätsprofessor Gereon Wolters (of Counsel) verfasste Werk „Strafrecht im Assessorexamen“ ist mittlerweile in 8. Auflage erschienen und kann damit als Standardwerk der juristischen Ausbildungslektüre angesehen werden.

Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht im Assessorexamen, 8. Auflage, München 2017, JuS-Schriftenreihe,
Beck-Verlag, gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum.

Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?

Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726.

Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles nahezu umstandslos in Strafverfahren einfließen dürfen? Bislang finden sich dazu nur vereinzelt Judikate, wenn, dann vor allem solche aus dem Bereich des Verkehrsbußgeldverfahrens. Der Praxiskommentar geht der Frage nach, welchen Stellenwert das Datenschutzrecht innerhalb der Abwägung zur Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise einnimmt. Oder, zugespitzt: Ist es zulässig, dass ein ständig wachsendes Heer Privater die Strafverfolgungsbehörden mit Beweisen versorgt? Und, wenn ja, gilt dies auch im Falle unrechtmäßig zustande gekommener Aufnahmen? Nein! Nachzulesen in NStZ 2017 ab Seite 727.

 

Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen

In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen.

Über die Neuordnung durch das voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird einer der Partner noch gesondert informieren (u.a. wird künftig auch der Verfall als „Einziehung“ bezeichnet werden).

Beweiswürdigung bei Aktenkenntnis des Nebenklägers – NStZ 16, 367

In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus §  406eStPO ergebenden Akteneinsichtsrechts zu treffen.“ Rechtsanwalt Gubitz hält dies unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung des 1. Strafsenats aus dem Jahre 2000 zur Aussageanalyse (BGHSt 45, 167 ff.) für unzutreffend.

NStZ-Praxiskommentar „Legendierte Kontrollen“ – NStZ 16, 126

„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.)

Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem Leitsatz zusammenfassen lässt, wird von Rechtsanwalt Gubitz kritisch besprochen. Es besteht nämlich kein „Wahlrecht“ der Strafverfolgungsbehörden, nach Polizeirecht oder der Strafprozessordnung vorzugehen, auch darf der Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht darüber getäuscht werden, auf welcher Rechtsgrundlage eine Durchsuchung durchgeführt wird. Im Ergebnis:

„Die Begründung des LG vermag nicht zu überzeugen. Viel spricht dafür, angesichts der Umgehung des Richtervorbehalts auch von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen (vgl. BGH NStZ 2012, 104 ff.); dies kann hier nicht weiter vertieft werden (Verwertungsverbot im Fall der Vortäuschung einer allgemeinen Verkehrskontrolle angenommen von AG Kiel, Urt. v. 13.8.2013 – 36 Ls 2/12, nicht veröffentlicht; Verstoß gegen den Fair-Trial-Grundsatz in einem solchen Fall offen gelassen von BGH NStZ 2010, 294 ff.: ,rechtlich bedenklich‘).“

NJW Editorial

Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der  „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.