Aktuelles

Disco-Brand in Wedel: Gericht hebt Haftbefehl auf

Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den Ermittlungen geübt und unter anderem darauf hingewiesen, dass angesichts fehlender Sachverständigengutachten nicht einmal feststehe, dass es sich überhaupt um eine Brandstiftung gehandelt hat. Die von den beteiligten Versicherungen beauftragten Untersuchungen erbrachten hierzu widersprüchliche Ergebnisse und schlossen insbesondere auch einen technischen Defekt nicht aus. Der Tatverdacht gegen zwei der Angeklagten beruhte ausschließlich auf den Angaben eines dritten Angeklagten, eines sogenannten Kronzeugen. Diese Angaben hat er in der Verhandlung nicht wiederholt. Das Gericht sieht damit – nach drei Hauptverhandlungstagen – keinen für eine Untersuchungshaft ausreichenden Tatverdacht mehr.

Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution

Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinandersetzen, die mit der Neuregelung der Strafvorschriften des Menschenhandels und der Zwangsprostitution (§§ 232 ff. StGB) einhergehen. Das Tagungsprogramm finden sie hier:

Praxiskommentar zum Selbstleseverfahren

Im Aprilheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Praxiskommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschienen (NStZ 18, 230 f.). Diesmal geht es um die Einführung von Urkunden im Strafprozess im Wege des sogenannten Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hatte mit der Revision geltend gemacht, den Schöffinnen sei wegen der Anzahl der vom Selbstleseverfahren erfassten Urkunden und dem für die Lektüre zur Verfügung stehenden Zeitraum ein „letztlich unmögliches Selbststudium“ auferlegt worden. Rechtsanwalt Gubitz stimmt der Entscheidung zu und begrüßt insbesondere, dass der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung den Weg auch für eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Abläufe geebnet hat und sich diese eben nicht darauf beschränkt, dass die formalen Kriterien des Verfahrens eingehalten wurden. In Zukunft sollte es damit möglich sein, erfolgreich zu rügen, dass das Selbstleseprogramm einzelne oder alle Beteiligten überfordert hat. Dies muss dann aber mit der Revisionsbegründung ausreichend dargelegt werden.

Durchsicht von Daten durch die GVU ist rechtswidrig

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei dem Mandanten eine größere Anzahl von Datenträgern sichergestellt. Die Polizei vermutete, dass sich darauf urheberrechtlich geschützte Daten, z.B. Filme, befanden. Mit der Prüfung, ob tatsächlich Verstöße gegen das Urhebergesetz (UrhG) vorlagen, betraute die Staatsanwaltschaft die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Gegen diese Anordnung wandte sich Rechtsanwalt Schaar mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das AG Kiel.

Dieses stellte die Rechtswidrigkeit der Anordnung fest. Die GVU dürfe schon deswegen nicht mit der Prüfung beauftragt werden, da sie in ihrer Funktion als Vertreter der mutmaßlichen Geschädigten nicht die gebotenen Neutralität aufweise.

Gegen die – doch eigentlich unmittelbar nachvollziehbare – Entscheidung meinte die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen zu müssen. Diese wurde nun durch das Landgericht Kiel – Beschluss v. 19.2.2018, Az. 1 Qs 3/17 – zurückgewiesen. Das Gericht brauchte sich mit der nicht gegebenen Neutralität der GVU gar nicht auseinander zu setzen, denn es folgte dem (auch schon bereits gegenüber dem Amtsgericht vorgetragenen) weiteren Argument der von Rechtsanwalt Schaar, dass – unabhängig von ihrer rechtlichen Stellung – die Durchsicht der Daten durch die GVU in eigener Verantwortung einen Verstoß gegen § 110  Abs. 1 StPO darstellen würde. Danach obliegt die Durchsicht allein der Staatsanwaltschaft oder auf Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung

Eine von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Lucke gemeinsam mit dem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Strate (Kanzlei Strate & Ventzke) beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Beschwerde war, wie zuvor schon der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, erfolgreich. Über die Auslieferung des Mandanten, gegen den ein Europäischer Haftbefehl aufgrund des Vorwurfs der Begehung von Vermögens- und Urkundsdelikten vorlag, nach Rumänien muss nun das Hanseatische Oberlandesgericht neu entscheiden. Mit der Verfassungsbeschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, dass angesichts der dortigen Haftbedingungen die Auslieferung eine Verletzung der Menschenwürde (gemäß Art. 1 GG unter Beachtung von Art. 3 EMRK) darstellen würde.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung vom 19.12.2017 ist hier einsehbar.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung finden Sie hier.

Neuregelung der Anordnung des Vermögensarrests

Die Partner Molkentin und Gubitz haben für die Neue Juristische Wochenschrift eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 25.10.2017 zur Anordnung eines Arrestes in das Vermögen eines Beschuldigten kritisch besprochen. Es handelt sich um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen nach der Gesetzesänderung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Sie ist daher von besonderer Relevanz für die Fachöffentlichkeit und die nachfolgende Rechtsprechung. Unsere Partner kritisieren in ihrer Anmerkung insbesondere die Ausführungen des Gerichts zum Arrestgrund, zum Verhältnis von strafrechtlichen und steuerrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie zur Arrestdauer; nachzulesen in NJW 2017, 3731 ff.

Standardwerk in 8. Auflage erschienen

Das vom Partner Gubitz gemeinsam mit Universitätsprofessor Gereon Wolters (of Counsel) verfasste Werk „Strafrecht im Assessorexamen“ ist mittlerweile in 8. Auflage erschienen und kann damit als Standardwerk der juristischen Ausbildungslektüre angesehen werden.

Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht im Assessorexamen, 8. Auflage, München 2017, JuS-Schriftenreihe,
Beck-Verlag, gemeinsam mit Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum.

Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?

Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726.

Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles nahezu umstandslos in Strafverfahren einfließen dürfen? Bislang finden sich dazu nur vereinzelt Judikate, wenn, dann vor allem solche aus dem Bereich des Verkehrsbußgeldverfahrens. Der Praxiskommentar geht der Frage nach, welchen Stellenwert das Datenschutzrecht innerhalb der Abwägung zur Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise einnimmt. Oder, zugespitzt: Ist es zulässig, dass ein ständig wachsendes Heer Privater die Strafverfolgungsbehörden mit Beweisen versorgt? Und, wenn ja, gilt dies auch im Falle unrechtmäßig zustande gekommener Aufnahmen? Nein! Nachzulesen in NStZ 2017 ab Seite 727.