Aktuelles

Praxiskommentar: Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung eines Warenhausdiebstahls?

Unser Partner Gubitz hat einen weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) verfasst, dieser und die zugehörige Entscheidung findet sich in Heft 12 ab S. 726.

Aufnahmen zur Überwachung von Arbeitnehmern, sogenannte Dashcams wehrhafter Verkehrsteilnehmer und Kameras in Kaufhäusern sind Beispiele für eine weitreichende (bald flächendeckende?) Dokumentation eigentlich doch privaten Verhaltens. Soll das alles nahezu umstandslos in Strafverfahren einfließen dürfen? Bislang finden sich dazu nur vereinzelt Judikate, wenn, dann vor allem solche aus dem Bereich des Verkehrsbußgeldverfahrens. Der Praxiskommentar geht der Frage nach, welchen Stellenwert das Datenschutzrecht innerhalb der Abwägung zur Verwertbarkeit der gewonnenen Beweise einnimmt. Oder, zugespitzt: Ist es zulässig, dass ein ständig wachsendes Heer Privater die Strafverfolgungsbehörden mit Beweisen versorgt? Und, wenn ja, gilt dies auch im Falle unrechtmäßig zustande gekommener Aufnahmen? Nein! Nachzulesen in NStZ 2017 ab Seite 727.

 

Verteidigung im Loveparade-Verfahren

Unser Partner Dr. Lucke verteidigt einen der Angeklagten im Loveparade-Verfahren. Die Hauptverhandlung beginnt am 8.12.2017. Eines der größten Strafverfahren der jüngeren Zeit stellt alle Verfahrensbeteiligte vor gewaltige Herausforderungen. Die Akte fasst mehr als 600.000 Seiten, hinzu kommen unzählige Stunden Videomaterial. Nachdem die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zunächst die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, muss sich jetzt – nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts – die 6. Große Strafkammer in einer eigens angemieteten Messehalle in Düsseldorf mit dem Unglück auf der Loveparade 2010 befassen, bei dem 21 Menschen getötet und viele hundert Personen verletzt wurden. Der Prozess wirft in rechtlicher Hinsicht insbesondere komplexe Fragen der Kausalität und Zurechnung auf. Wir werden an dieser Stelle über wesentliche Ereignisse im Prozess berichten.

Kurze Einführung zur „LKA-Affäre“

Anfang Mai 2017 hat der ehemalige Landtagsabgeordnete der PiratenPatrick Breyer, schwere Vorwürfe gegen oberste schleswig-holsteinische Polizeibeamte erhoben. Die Kieler Nachrichten berichteten ausführlich (siehe nur hierhier und hier), danach auch der NDR und die taz. Die Vorgänge liegen lange zurück, im Kern geht es darum, dass sich zwei Ermittlungsführer des LKA im Jahre 2010 dagegen zur Wehr gesetzt haben, dass unzutreffende Informationen in die Akte eines Strafverfahrens einfließen. Hierauf hatten Kollegen mit Unterstützung von Vorgesetzten gedrängt. Die Weigerung, falsche Vermerke in der Akte zu tolerieren und wesentliche Informationen aus der Akte fernzuhalten, hatte für beide Ermittler erhebliche persönliche und dienstliche Konsequenzen, die Veranlassung für die Einleitung eines Mobbingverfahrens gaben. Einer der Polizeibeamten hat sich an Rechtsanwalt Gubitz gewandt mit der Bitte, die untragbare Situation und die Vorgänge dem Ministerium und der Behördenleitung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Das alles geschah schon im Jahr 2011. Zwar wurden in der Folgezeit dem Vernehmen nach Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufklärung beauftragt und auch eine staatsanwaltschaftiche Prüfung vorgenommen, dies alles blieb aber letztlich unverständlicherweise ohne Konsequenzen. Neue Dynamik kam sechs Jahre später(!) durch die Veröffentlichung der Piraten – zu Recht. Wahrscheinlich wird sich ein Parlamentarischer Untersuchungsauschuss mit der Angelegenheit beschäftigen.

Hier finden Sie einige wichtige Fragen und die Antworten von Rechtsanwalt Gubitz zum Thema (vor einiger Zeit in den Kieler Nachrichten veröffentlicht, online aber nicht verfügbar).

Notfall Durchsuchung: Merkblatt für Kanzleien

Steuerberater- und Anwaltskanzleien sollten auf Durchsuchungen vorbereitet sein. Zoll, Polizei, Steuerbehörde, Staatsanwaltschaft kommen nicht nur zu Verdächtigen, sondern auch zu Unverdächtigen, soweit bei diesen Beweismittel vermutet werden. Damit rücken natürlich auch die Beraterbüros in das Interesse von Ermittlern. Inhaber/innen von Kanzleien müssen also jederzeit mit derartigen Hausbesuchen rechnen und sie haben auch ihre Mitarbeiter/innen insoweit zu schulen. Es besteht ansonsten das Risiko des Geheimnisverrats gegenüber den Mandanten, aber auch der Verschlechterung der eigenen Position, sollte sich tatsächlich einmal der Verdacht auch gegen die Berufsgeheimnisträger richten.

Nachstehend ein Merkblatt, das zusammen mit einer entsprechenden Schulung Ihre Kanzlei für die Krisensituation fit macht:

G20-Prozess: Mandant aus Haft entlassen

Rechtsanwalt Schaar verteidigt gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt Lino Peters in einem am Amtsgericht Hamburg Mitte geführten Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli. Dem aus Frankreich stammenden Mandanten wird von der Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateineinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen (§§ 224 Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB; 114 Abs. 2, 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Er soll in der Nacht zum 7. Juli einen Polizeibeamten mit einer Flasche beworfen haben. Er befand sich seitdem in Untersuchungshaft.

Schon der erste Prozesstag am 29. September verlief turbulent. Der Publikumsandrang war groß und der Sitzungsaal zu klein, der Öffentlichkeitsgrundsatz also nicht gewahrt, was von den Anwälten auch gerügt wurde. Ausgesetzt wurde der Prozess dann aufgrund eines weiteren Antrages der Verteidiger. Grund hierfür war, dass ihnen von den  Ermittlungsbehörden ausgewertete Videoaufzeichnungen nicht zur Verfügung gestellt worden waren.

Am 3. November sollte das Verfahren fortgesetzt werden. Der Beginn der Verhandlung verzögerte sich zunächst, da vergessen worden war, den Angeklagten zu laden. Dies hatte zur Folge, dass der Mandant erst mit über einstündiger Verspätung aus der JVA zum Gericht gebracht wurde. Derweil hatte die Verteidigung beanstandet, dass die in Rede stehenden Videoaufzeichnungen nach fünf Wochen immer noch nicht zur Akte gelangt waren. Das Verfahren musste aus diesem Grund erneut ausgesetzt werden. Die daraufhin beantragte Haftprüfung führte zum Erfolg. Der Mandant wurde gegen Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Auch 2017: Gubitz und Partner in Focus Spezial „Top-Anwälte“

FOCUS-SPEZIAL von Oktober/November 2017 nennt ca. 650 Juristen, bei denen es sich um  „Deutschlands Top-Anwälte“ aus allen relevanten Fachbereichen handeln soll. Prof. Dr. Michael Gubitz gehört, wie schon in den Vorjahren, für den Bereich des Strafrechts dazu. Für die Liste wurden über 16.500 Empfehlungen von Fachanwälten ausgewertet. Solche „Rankings“ sind sicher mit Vorsicht zu genießen. Für Schleswig-Holstein wird nur Rechtsanwalt Gubitz in der Liste genannt, obwohl auch andere Kolleginnen und Kollegen engagiert und kompetent verteidigen.

Die ehemalige Ministerin Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende wird entschädigt

Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass Frau Prof. Dr. Waltraud ,Wara‘ Wende für die Durchsuchungen und Sicherstellungen in dem gegen sie geführten Strafverfahren eine Entschädigung zusteht (hier dazu Focus, KN und shz). Die Ermittlungen gegen Frau Wende hatten über zwei Jahre angedauert und keinerlei Anhaltspunkte für strafbare Handlungen erbracht. Unser Partner Rechtsanwalt Gubitz hat Frau Prof. Wende verteidigt. Er sah von Anfang an keinen Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens. Bei gewissenhafter Prüfung hätte dies auch die Staatsanwaltschaft Kiel erkennen müssen. Es ist an Hochschulen eine übliche Praxis, denjenigen ein Rückkehrrecht auf eine Professur einzuräumen, die das Angebot einer exponierten Stellung im Wissenschaftsmanagement oder in der Politik haben. Die lange Zeit der Ermittlungen hat so auch nichts Neues oder Entlastendes erbracht, sondern die Staatsanwaltschaft hat offenbar die Zeit dafür gebraucht, um den Sachverhalt letztendlich doch richtig einzuschätzen. Die Einstellung des Verfahrens war danach folgerichtig, erfolgte aber viel zu spät.
Die Höhe der Entschädigung wird in einem gesonderten Verfahren bestimmt.

Weitere Informationen hier.

AG Neumünster: Freispruch vom Vorwurf des Einbruchdiebstahls

Gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt John hat Rechtsanwalt Schaar einen Mandanten vor dem Amtsgericht Neumünster gegen den Vorwurf des Einbruchdiebstahls verteidigt. Der Mandant war angeklagt, im Februar 2015 gemeinsam mit mindesten zwei anderen Personen in eine Wohnung in Norderstedt eingebrochen zu sein. Dabei sollen laut Anklage Uhren, Schmuck und Bargeld im Wert von ca. 360.000 Euro erbeutet worden sein. Der Mandant war im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung anhand von Fotos einer Überwachungskamera von einem Polizeibeamten als Täter benannt worden. Ein Gutachten des Bundeskriminalamtes kam zu dem Ergebnis, dass die Bilder zu Identifizierungszwecken nur sehr eingeschränkt geeignet sind. Staatsanwaltschaft und Gericht folgten schließlich der Argumentation der Verteidigung, dass der Identifizierung durch den Polizeibeamten deshalb kein wesentlicher Beweiswert zukommt. Erst in der Hauptverhandlung hatte sich herausgestellt, dass der Beamte den Mandanten bei seiner vermeintlichen Identifizierung selbst nur von Fotos kannte. In der Folge sprach das Gericht den Mandanten frei.

Das Hamburger Abendblatt berichtete hier.