Strafprozessrecht

Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen

In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen.

Über die Neuordnung durch das voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft tretende Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird einer der Partner noch gesondert informieren (u.a. wird künftig auch der Verfall als „Einziehung“ bezeichnet werden).

Beweiswürdigung bei Aktenkenntnis des Nebenklägers – NStZ 16, 367

In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus §  406eStPO ergebenden Akteneinsichtsrechts zu treffen.“ Rechtsanwalt Gubitz hält dies unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung des 1. Strafsenats aus dem Jahre 2000 zur Aussageanalyse (BGHSt 45, 167 ff.) für unzutreffend.

NStZ-Praxiskommentar „Legendierte Kontrollen“ – NStZ 16, 126

„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.)

Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem Leitsatz zusammenfassen lässt, wird von Rechtsanwalt Gubitz kritisch besprochen. Es besteht nämlich kein „Wahlrecht“ der Strafverfolgungsbehörden, nach Polizeirecht oder der Strafprozessordnung vorzugehen, auch darf der Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht darüber getäuscht werden, auf welcher Rechtsgrundlage eine Durchsuchung durchgeführt wird. Im Ergebnis:

„Die Begründung des LG vermag nicht zu überzeugen. Viel spricht dafür, angesichts der Umgehung des Richtervorbehalts auch von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen (vgl. BGH NStZ 2012, 104 ff.); dies kann hier nicht weiter vertieft werden (Verwertungsverbot im Fall der Vortäuschung einer allgemeinen Verkehrskontrolle angenommen von AG Kiel, Urt. v. 13.8.2013 – 36 Ls 2/12, nicht veröffentlicht; Verstoß gegen den Fair-Trial-Grundsatz in einem solchen Fall offen gelassen von BGH NStZ 2010, 294 ff.: ,rechtlich bedenklich‘).“

NJW Editorial

Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der  „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.

Rezension des Anwaltshandbuchs Strafverteidigung

Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige Handwerkszeug.“  Die vollständige Rezension finden Sie hier.

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen im Bereich des Strafrechts

Diesen Beitrag zum Strafprozess- und vor allem auch Berufsrecht finden Sie abgedruckt in den Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Ausgabe III/2011, S. 8ff.

Zu den Grundpflichten des Anwalts gehört es bekanntlich, Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Frage, wann im Einzelfall eine solche Interessenkollision vorliegt, wirft schwierige Abgrenzungsprobleme auf.  Die Problematik verschärft sich noch durch § 3 BORA, der bestimmt, dass das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für alle mit dem Anwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft, gleich welcher Rechts- oder Organisationsform, verbundenen Rechtsanwälte Anwendung findet. Mit der Darstellung soll der Versuch unternommen werden, für den Bereich des Strafrechts aufzuzeigen, welche Mandate problematisch sind. Neben der Untersuchung von möglichen Interessenkollisionen in der Person eines Anwalts/einer Anwältin wird auch die Vertretung durch Bürokollegen in den Blick genommen.