Veröffentlichungen

Unternehmensstrafrecht und Haftungsfragen für Kollegen

In einem Beitrag für das Magazin kammer online 03/2017 der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer hat Rechtsanwalt Dr. Molkentin einen Überblick über das sogenannte Unternehmensstrafrecht gegeben und dabei für die Verteidigung von Beschuldigten und Unternehmen zentrale Aspekte herausgearbeitet. Unter anderem geht es um die Sanktionen Geldbuße und Verfall sowie die auf den Verfall bezogenen strafprozessualen Sicherungsmaßnahmen.

Über die Neuordnung durch das voraussichtlich am 1. Juli 2017 in Kraft tretende Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird einer der Partner noch gesondert informieren (u.a. wird künftig auch der Verfall als „Einziehung“ bezeichnet werden).

Beweiswürdigung bei Aktenkenntnis des Nebenklägers – NStZ 16, 367

In einem weiteren Praxiskommentar für die Neue Zeitschrift für Strafrecht von Rechtsanwalt Gubitz geht es um die Aktenkenntnis von Nebenklägern in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 5. April 2016 ausgeführt: „Regelmäßig drängt auch in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen die Aufklärungspflicht des Gerichts nicht dazu, Feststellungen zur Wahrnehmung des sich aus §  406eStPO ergebenden Akteneinsichtsrechts zu treffen.“ Rechtsanwalt Gubitz hält dies unter Bezugnahme auf die grundlegende Entscheidung des 1. Strafsenats aus dem Jahre 2000 zur Aussageanalyse (BGHSt 45, 167 ff.) für unzutreffend.

NStZ-Praxiskommentar „Legendierte Kontrollen“ – NStZ 16, 126

„Dient eine von Zollfahndungsbeamten angeordnete Durchsuchung sowohl präventiven als auch repressiven Zwecken, darf diese doppelfunktionale Maßnahme auf § 10 Absatz III Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) gestützt werden. Einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedarf es in solchen Fällen nicht.“ (LG Münster, Beschl. v. 1.9.2014 − 9 Qs-220 Js 66/14-41/14 – Ls d. Schriftltg.)

Die Entscheidung des Landgerichts Münster, die sich in diesem Leitsatz zusammenfassen lässt, wird von Rechtsanwalt Gubitz kritisch besprochen. Es besteht nämlich kein „Wahlrecht“ der Strafverfolgungsbehörden, nach Polizeirecht oder der Strafprozessordnung vorzugehen, auch darf der Beschuldigte in einem Strafverfahren nicht darüber getäuscht werden, auf welcher Rechtsgrundlage eine Durchsuchung durchgeführt wird. Im Ergebnis:

„Die Begründung des LG vermag nicht zu überzeugen. Viel spricht dafür, angesichts der Umgehung des Richtervorbehalts auch von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen (vgl. BGH NStZ 2012, 104 ff.); dies kann hier nicht weiter vertieft werden (Verwertungsverbot im Fall der Vortäuschung einer allgemeinen Verkehrskontrolle angenommen von AG Kiel, Urt. v. 13.8.2013 – 36 Ls 2/12, nicht veröffentlicht; Verstoß gegen den Fair-Trial-Grundsatz in einem solchen Fall offen gelassen von BGH NStZ 2010, 294 ff.: ,rechtlich bedenklich‘).“

NJW Editorial

Rechtsanwalt Gubitz ist gebeten worden, für die Neue Juristische Wochenschrift NJW ein Editorial zu verfassen. Dieses finden Sie hier. Es handelt sich um eine Bewertung des Berichts der  „Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens“. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.

Rezension des Anwaltshandbuchs Strafverteidigung

Auf Bitte des Beck-Verlages haben die Partner Molkentin und Gubitz das im letzten Jahr in 2. Auflage erschienene Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung im Heft 15 der NJW 2015 besprochen. Sie kommen zu folgendem Ergebnis: „(…) Das Münchner Anwaltshandbuch Strafverteidigung sei wärmstens empfohlen. Es vermittelt mit seiner exquisiten Autorenschaft unverzichtbare Grundlagen der Strafverteidigung ebenso zuverlässig wie das dazugehörige Handwerkszeug.“  Die vollständige Rezension finden Sie hier.

Urteilsanmerkung zur selbständigen Verfallsanordnung

Rechtsanwalt Molkentin hat in der NZWiSt 2014, S. 149 ff., die Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg vom 2.1.2014 [2-43/13 (RB), 3 Ss OWi 62/13] besprochen und dabei folgenden Leitsatz formuliert:

Eine selbständige Verfallsanordnung nach § 29a OWiG kann den gesamten mit dem ordnungswidrigen Handeln verbundenen Umsatz erfassen, wenn dieses Handeln generell verboten ist und eine der Verwal­tungsbehörde eingeräumte Ausnahmebefugnis ledig­lich der Vermeidung von Härtefällen dient. Die bei der Bestimmung des Verfallsbetrages gebotene Ermes­sensausübung bedarf aber einer detaillierten Aufklä­rung der Liquiditätssituation des Unternehmens.

Begrüßt wird die Stärkung der Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung im Rahmen von § 29a Abs. 2 OWiG. Kritischer Betrachtung unterliegt demgegenüber der umstandslose Rekurs auf das sog. Bruttoprinzip ohne vorangehende Bestimmung des erlangten „etwas“. Rechtsanwalt Molkentin plädiert vor dem Hintergrund der Rechtsprechung verschiedener BGH-Senate für eine Orientierung am Schutzzweck der verletzten Norm. Konsequenz für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wäre dann eine Begrenzung des abzuschöpfenden Sondervorteils auf ersparte Aufwendungen.

Die Entscheidung wurde auch in NStZ 2014, S. 340 ff., abgedruckt.

Der Grundtatbestand des Menschenhandels in § 232 Abs. 1 StGB

Im Januar 2014 wurde die Promotionsschrift von Rechtsanwalt Dr. Schaar veröffentlicht. Die Arbeit trägt den Titel „Der Grundtatbestand des Menschhandels zur sexuellen Ausbeutung in § 232 Abs. 1 StGB – Versuch einer Rechtsgutsbestimmung und teleologische Reduktion unter besonderer Berücksichtigung des Prostitutionsgesetzes“.

Menschenhandel bedeutet, die Zwangslage oder Hilflosigkeit eines Menschen zu bestimmten Zwecken auszunutzen. Der Tatbestand des § 232 Abs. 1 StGB wirft eine Reihe von Problemen auf, die in der Arbeit des Partners Dr. Schaar zunächst analysiert und auf ihre Gründe hin untersucht werden. Darauf­hin wird das Rechtsgut der Norm unter besonderer Berück­sichtigung des Prostitutionsgesetzes neu formuliert, um hiervon ausgehend einen Vorschlag für eine sachgerechte Auslegung der Norm zu unterbreiten.