Aktuelles

Freispruch im Verfahren gegen ehemaligen Red Devil

Das Kieler Landgericht hat den Mandanten unseres Partners Schaar von dem Vorwurf, eine Polizistin bestochen zu haben, nach mehrtägiger Hauptverhandlung freigesprochen. Die Kieler Nachrichten sprechen von einer „Niederlage“ für die Staatsanwaltschaft. Die Taten sollen sich vor über sechs Jahren zugetragen haben, ein Teil der Vorwürfe geht auf den der Lüge bereits seit langem überführten Kronzeugen der Soko Rocker zurück. Das Verfahren gegen die Beamtin wird wegen weiterer gegen diese erhobener Vorwürfe fortgeführt.

Freispruch im Verfahren wegen Disco-Brand in Wedel

Am 18. Juni hat das Landgericht Itzehoe nach 8-tägiger Hauptverhandlung alle drei Angeklagten freigesprochen und die Entschädigung für die erlittene U-Haft angeordnet (weitere Informationen und Berichterstattung siehe hier). Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat Freisprüche beantragt, es ist daher zu erwarten, dass das Urteil rechtskräftig wird.

Vor über einem Jahr hatte es in Wedel gebrannt. Ein Gebäudekomplex, in dem sich mehrere Gewerbebetriebe, darunter eine große Discothek, ein Restaurant und eine Spielhalle befanden, wurde vollständig zerstört, der Schaden betrug mehrere Millionen Euro. Das anschließende Strafverfahren wurde zum Lehrstück. Allerdings zum Lehrstück dafür, wie Ermittlungen nicht auszusehen haben:

  • Frühzeitige Festlegung auf nur einen Hauptverdächtigen (den Mandanten unseres Partners Gubitz, der den Auftrag zu dieser Brandstiftung gegeben haben sollte),
  • Verzicht auf einen Brandsachverständigen trotz Millionenschadens und bei den befassten Ermittlern nicht vorhandener Expertise,
  • Zeugenbefragungen auf der Grenze zwischen verbotenen Ermittlungsmethoden und kriminalistischer List mit
  • bewusstem Absehen von der Protokollierung der entscheidenden Aussageteile eines „Kronzeugen“,
  • Produktion eines falschen, widersprüchlichen und für die Hauptverhandlung unbrauchbaren Geständnisses dieses Kronzeugen.

Leider setzten sich diese Fehler bei der Staatsanwaltschaft und auch dem Ermittlungsgericht in kaum nachvollziehbarer Weise fort: Ein Haftbefehl wurde aufgrund nur der Aussage dieses Kronzeugen erlassen und über einen Zeitraum von 7 Monaten vollstreckt. Die Verteidigung (gemeinsam mit RA Gubitz verteidigt der geschätzte Kollege Lemke aus Hamburg den Mandanten) hatte schon frühzeitig aufgezeigt, dass die diesem Haftbefehl zugrunde liegenden Annahmen entweder falsch oder zumindest fragwürdig sind. Jedoch haben Staatsanwaltschaft und Amtsgericht die zahlreichen Widersprüche und die Inkonsistenz der Aussagen des „Kronzeugen“ nicht zur Kenntnis genommen, auch nicht die Nachweise der Verteidigung dazu, dass die Annahmen zum unterstellten Motiv des Mandanten vollkommen aus der Luft gegriffen sind. Eindrucksvoll wurde deutlich, dass in Fällen von „Aussage gegen Aussage“ das Schicksal von Beschuldigten davon abhängt, wie verantwortungsvoll alle am Strafverfahren Beteiligten ihren Job machen. Angesichts der für eine besonders schwere Brandstiftung geltenden Mindeststrafe von 5 Jahren hätte die Verurteilung eines Unschuldigen im vorliegenden Fall besonders gravierende Konsequenzen gehabt.

Mit dem gestrigen Freispruch hat das Landgericht diesem invaliden Verfahren das einzig richtige Ende bereitet.

In einem weiteren Eintrag finden Sie in Kürze Ausführungen zum Brandsachverständigengutachten, das nicht einmal die Grundannahme, es handele sich um eine Brandstiftung, bestätigen konnte.

NStZ-Praxiskommentar zur Einhaltung von Unterbrechungsfristen in strafrechtlicher Verhandlung

Im Mai-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Kommentar zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Strafprozessrecht erschienen (NStZ 2018, 299 f.):

„Immer dann, wenn aus bestimmten Gründen eine mehrtägige strafrechtliche Hauptverhandlung nicht innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist einer Unterbrechung fortgesetzt werden kann, kommt es im Gerichtssaal zu einem für Außenstehende und manchmal auch den Angeklagten nur schwer begreiflichen Geschehen. Es wird aufgerufen, die notwendigen Beteiligten sind da, ihre Anwesenheit wird festgestellt und es werden Verrichtungen vorgenommen, die z.T. nur wenige Minuten dauern. Dann ist die Verhandlung wieder vorbei und alle zerstreuen sich bis zum nächsten Termin.“ So beginnt die Anmerkung unseres Partners Gubitz, der die Hintergründe und rechtlichen Grenzen dieses „Geschehens“ und sein Bedauern darüber darlegt, dass es bislang nicht gelungen ist – weder in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch in der Literatur – klare Maßstäbe für die Zulässigkeit solcher Kurz-/Brücken-/Schiebetermine zu entwickeln.

Disco-Brand in Wedel: Gericht hebt Haftbefehl auf

Nach fast siebenmonatiger Untersuchungshaft ist das Landgericht Itzehoe heute den Anträgen der Verteidiger Martin Lemke, Andreas Thiel, Arne Weller (alle Hamburg) und Michael Gubitz gefolgt und hat die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte im Prozess um den Großbrand einer Discothek in Wedel (Berichterstattung etwa hier) aufgehoben. Die Verteidigung hatte von Anfang an deutliche Kritik an den Ermittlungen geübt (siehe hier) und unter anderem darauf hingewiesen, dass angesichts fehlender Sachverständigengutachten nicht einmal feststehe, dass es sich überhaupt um eine Brandstiftung gehandelt hat. Die von den beteiligten Versicherungen beauftragten Untersuchungen erbrachten hierzu widersprüchliche Ergebnisse und schlossen insbesondere auch einen technischen Defekt nicht aus. Der Tatverdacht gegen zwei der Angeklagten beruhte ausschließlich auf den Angaben eines dritten Angeklagten, eines sogenannten Kronzeugen. Diese Angaben hat er in der Verhandlung nicht wiederholt. Das Gericht sieht damit – nach drei Hauptverhandlungstagen – keinen für eine Untersuchungshaft ausreichenden Tatverdacht mehr. Weitere Presseberichte hier oder  hier.

Vortrag zu neuen Strafvorschriften im Bereich der Prostitution

Im Rahmen einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung zum Thema: „Die neuen strafrechtlichen Regelungen zur Prostitution – Auswirkungen auf die Arbeit von Polizei und Justiz und auf das gesellschaftliche Feld Sexdienstleistung“ am 24. und 25. April in Oberhausen wird Rechtsanwalt Schaar einen Vortrag halten. In diesem wird er sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Problemen auseinandersetzen, die mit der Neuregelung der Strafvorschriften des Menschenhandels und der Zwangsprostitution (§§ 232 ff. StGB) einhergehen. Das Tagungsprogramm finden sie hier:

Praxiskommentar zum Selbstleseverfahren

Im Aprilheft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht ist ein weiterer Praxiskommentar unseres Partners Gubitz zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erschienen (NStZ 18, 230 f.). Diesmal geht es um die Einführung von Urkunden im Strafprozess im Wege des sogenannten Selbstleseverfahrens (§ 249 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte hatte mit der Revision geltend gemacht, den Schöffinnen sei wegen der Anzahl der vom Selbstleseverfahren erfassten Urkunden und dem für die Lektüre zur Verfügung stehenden Zeitraum ein „letztlich unmögliches Selbststudium“ auferlegt worden. Rechtsanwalt Gubitz stimmt der Entscheidung zu und begrüßt insbesondere, dass der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung den Weg auch für eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Abläufe geebnet hat und sich diese eben nicht darauf beschränkt, dass die formalen Kriterien des Verfahrens eingehalten wurden. In Zukunft sollte es damit möglich sein, erfolgreich zu rügen, dass das Selbstleseprogramm einzelne oder alle Beteiligten überfordert hat. Dies muss dann aber mit der Revisionsbegründung ausreichend dargelegt werden.

Durchsicht von Daten durch die GVU ist rechtswidrig

Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei dem Mandanten eine größere Anzahl von Datenträgern sichergestellt. Die Polizei vermutete, dass sich darauf urheberrechtlich geschützte Daten, z.B. Filme, befanden. Mit der Prüfung, ob tatsächlich Verstöße gegen das Urhebergesetz (UrhG) vorlagen, betraute die Staatsanwaltschaft die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Gegen diese Anordnung wandte sich Rechtsanwalt Schaar mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das AG Kiel.

Dieses stellte die Rechtswidrigkeit der Anordnung fest. Die GVU dürfe schon deswegen nicht mit der Prüfung beauftragt werden, da sie in ihrer Funktion als Vertreter der mutmaßlichen Geschädigten nicht die gebotenen Neutralität aufweise.

Gegen die – doch eigentlich unmittelbar nachvollziehbare – Entscheidung meinte die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen zu müssen. Diese wurde nun durch das Landgericht Kiel – Beschluss v. 19.2.2018, Az. 1 Qs 3/17 – zurückgewiesen. Das Gericht brauchte sich mit der nicht gegebenen Neutralität der GVU gar nicht auseinander zu setzen, denn es folgte dem (auch schon bereits gegenüber dem Amtsgericht vorgetragenen) weiteren Argument der von Rechtsanwalt Schaar, dass – unabhängig von ihrer rechtlichen Stellung – die Durchsicht der Daten durch die GVU in eigener Verantwortung einen Verstoß gegen § 110  Abs. 1 StPO darstellen würde. Danach obliegt die Durchsicht allein der Staatsanwaltschaft oder auf Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 GVG).