Aktuelles

AG Neumünster: Freispruch vom Vorwurf des Einbruchdiebstahls

Gemeinsam mit dem Hamburger Kollegen Rechtsanwalt John hat Rechtsanwalt Schaar einen Mandanten vor dem Amtsgericht Neumünster gegen den Vorwurf des Einbruchdiebstahls verteidigt. Der Mandant war angeklagt, im Februar 2015 gemeinsam mit mindesten zwei anderen Personen in eine Wohnung in Norderstedt eingebrochen zu sein. Dabei sollen laut Anklage Uhren, Schmuck und Bargeld im Wert von ca. 360.000 Euro erbeutet worden sein. Der Mandant war im Rahmen einer Öffentlichkeitsfahndung anhand von Fotos einer Überwachungskamera von einem Polizeibeamten als Täter benannt worden. Ein Gutachten des Bundeskriminalamtes kam zu dem Ergebnis, dass die Bilder zu Identifizierungszwecken nur sehr eingeschränkt geeignet sind. Staatsanwaltschaft und Gericht folgten schließlich der Argumentation der Verteidigung, dass der Identifizierung durch den Polizeibeamten deshalb kein wesentlicher Beweiswert zukommt. Erst in der Hauptverhandlung hatte sich herausgestellt, dass der Beamte den Mandanten bei seiner vermeintlichen Identifizierung selbst nur von Fotos kannte. In der Folge sprach das Gericht den Mandanten frei.

Das Hamburger Abendblatt berichtete hier.

Nach fast 400 Verhandlungstagen: SMS-Verfahren eingestellt

Nach achteinhalb Jahren Verfahren, langer Untersuchungshaft, über 7 Jahren Hauptverhandlung, Aussetzung wegen Befangenheit eines Richters nun dies: Das Verfahren, in dem die Rechtsanwälte Molkentin und Gubitz verteidigten, ist eingestellt worden.

Damit hat ein unmögliches Verfahren sein verdientes Ende gefunden. Es war in 2008 von der Staatsanwaltschaft Kiel als „Pilotprozess“ angelegt worden; drei Angeklagte erlitten Untersuchungshaft über 19 Monate.

Den Angeklagten wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch das Anbieten von SMS-Chat-Diensten vorgeworfen, in denen sog. Chatanimateure mit den Kunden kommuniziert haben. Durch die Staatsanwaltschaft war der Gesamtschaden auf 46.217.332 Euro (bei einer Zahl von angeblich 700.718 Geschädigten) beziffert worden. Die Verteidigung hatte die Richtigkeit der Annahmen der Staatsanwaltschaft bestritten und die Strafbarkeit derartiger Angebote generell bezweifelt. Das Landgericht Kiel hatte die Anklageschrift dennoch zugelassen.

Das Verfahren war von Anfang durch das skandalöse Verhalten insbesondere einer der beteiligten Staatsanwältinnen gekennzeichnet, was zu tiefen Zerwürfnissen mit der Verteidigung führte. Gegen diese Staatsanwältin laufen in anderem Zusammenhang mehrere strafrechtliche Verfahren, in den auch bereits Anklagen erfolgt sind. Im SMS-Prozess wurde letztlich die Staatsanwältin abgelöst und ein von ihr beauftragter „Sachverständiger“ zum Zeugen herabgestuft.

In den folgenden Jahren hat die Beweisaufnahme, insbesondere die Befragung von angeblich Geschädigten durch die Verteidigung, immer deutlicher werden lassen, dass die den Angeklagten zur Last gelegten Dienstleistungen einem Bedürfnis der Kunden entsprochen haben und deshalb von einem Vermögensschaden nicht die Rede sein konnte. Das Gericht hat sich diesen Erkenntnissen jedoch, soweit ersichtlich, vollkommen verschlossen.

In dem letzten halben Jahr vor seiner Aussetzung war der Prozess bereits vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Fast fünf Monate lang war überhaupt nicht zur Sache verhandelt worden, weil verschiedene Beteiligte erkrankt waren. Jegliche Fristen für eine Unterbrechung der Hauptverhandlung waren damit bei weitem abgelaufen. Es musste aber offenbar erst noch schlimmer kommen: Einer der Berufsrichter hatte im Termin vom 11 . Juli 2016 während eines Zeitraumes von etwa 25 Minuten nach eigener Erklärung „zeitweilig in dienstlichen Unterlagen geblättert“. Die Angeklagten haben diesen Richter deshalb erfolgreich wegen besorgter Befangenheit abgelehnt.

Das Verfahren hinterlässt, auch wenn eine Verurteilung zu den vorgesehenen hohen Freiheitsstrafen verhindert werden konnte, einen Scherbenhaufen: Lahmlegung der Kieler Strafjustiz über viele Jahre, Kosten für den Steuerzahler in Höhe von mehreren Millionen Euro, vor allem aber für die Angeklagten auch nach dem Ende der Untersuchungshaft massive Beeinträchtigungen durch fortlaufende Verhandlungstermine, die eine Berufstätigkeit nahezu unmöglich machten. Mit dem jetzt gezogenen Schlussstrich können die Angeklagten nun endlich wieder den Blick in die Zukunft richten.

Eine ausführliche Darstellung des Geschehens bis zur Einstellung finden Sie unter Prozessdokumentationen

Hinweispflicht des Gerichts bei Mord und Verwertungsverbot bei Täuschung

Rechtsanwalt Gubitz hat für das April-Heft der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ wieder einen Praxiskommentar verfasst. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. aufgehoben, weil die Verurteilung auf einer anderen als in der Anklage genannten Begehungsform des Mordes beruhte. In dem Kommentar wird die konkrete Entscheidung zwar begrüßt, aber zugleich auch Kritik an der gängigen Praxis geübt, mittels sogenannter rechtlicher Hinweise (§ 265 StPO) die Anklagevorwürfe beliebig auszuweiten. In der besprochenen Entscheidung finden sich darüber hinaus klare Worte des Bundesgerichtshofs zum Vorgehen der Polizei. Die Täuschung des Beschuldigten bei der Vernehmung führt hier sogar zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der nachfolgenden Aussage. Die Beamten hatten dem Verdächtigen vorgehalten, dass der Tatverdacht eines Mordes gegeben sei, die einzige Chance für ihn, diesen Verdacht auszuräumen, bestünde darin, auszusagen. In der Hauptverhandlung hatten die Beamten demgegenüber erklärt „damals zunächst nicht von Mordmerkmalen ausgegangen“ zu sein, „sondern von einer spontanen Tat, einer Affekttat oder einer Beziehungstat. Mordmerkmale hätten sich für sie erst nach dem Geständnis des Angeklagten offenbart.“ Diese Täuschung stellt eben keine (zulässige) „kriminalistische List“ mehr dar, sondern eine Lüge, als solche auch gebrandmarkt vom Senat. Rechtsanwalt Gubitz schließt seinen Praxiskommentar mit der Hoffnung, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs möge die Grenzen zulässiger Vernehmungen wieder in das Bewusstsein der Strafverfolger heben, nachzulesen in NStZ 2017, 241 ff.

Stellungnahme zu Briefkontrollen in der JVA Lübeck

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck wurden Briefe an Gefangene geöffnet, die Seiten herausgenommen und durchgeblättert und diese erst danach an den Gefangenen ausgehändigt. Das soll, so nach übereinstimmenden Medienberichten, auch bei Post von Anwälten und Abgeordneten des Landtags an die Gefangenen passiert sein. Rechtsanwalt Gubitz wurde von verschiedenen Medien gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Es ist folgendes festzuhalten:

Nach § 49 Abs. 2 Landesstrafvollzugsgesetz S.-H. werden ein- und ausgehende Schreiben auf verbotene Gegenstände kontrolliert; die Überschrift des Paragraphen lautet „Sichtkontrolle“. § 50 bestimmt allerdings, dass bei Post an Verteidiger, und ebenso auch an Abgeordnete, eine Inhaltskontrolle nicht stattfinden darf. Damit entsteht ein erhebliches Abgrenzungsproblem zwischen der angeblich zulässigen Sichtkontrolle und der verbotenen Inhaltskontrolle. Immerhin ist das Grundrecht des Briefgeheimnisses tangiert, in das zwar aufgrund des Strafvollzugsgesetzes eingegriffen werden darf, aber nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.  Die Anstalt muss sich doch auch fragen lassen, wonach überhaupt gesucht wurde? Was glaubte man denn in Briefen von Abgeordneten und Verteidigern zu finden? Und was davon findet man nicht schon beim äußeren Abtasten der Briefe? Wenn kein konkreter Verdacht bestand, gibt es auch keine Rechtfertigung für die Verletzung des Briefgeheimnisses, die in dieser Art und Weise der Sichtkontrolle liegt.

Hier finden Sie, was taz und sh:z dazu veröffentlicht haben.

LG Kiel hebt Haftbefehl gegen Achtzehnjährigen aus Frankreich auf

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Schaar hat das Landgericht Kiel am 1. März den Haftbefehl gegen einen Achtzehnjährigen aufgehoben. Dem jungen Mann, der in Frankreich lebt, wird vorgeworfen, an einem Einbruch in die Zulassungsstelle in Kiel beteiligt gewesen zu sein (die KN berichteten u.a. hier).

Obwohl er keine Vorstrafen hatte, weder in der Bundesrepublik noch in Frankreich, wurde er vom Amtsgericht wegen angeblicher Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) in Untersuchungshaft genommen.

In seiner Beschwerde führte Rechtsanwalt Schaar an, dass bei dem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung aller Voraussicht nach Jugendstrafrecht Anwendung finden wird. Die zu erwartende Sanktion stellt also keinen besonderen Fluchtanreiz dar. Der Wohnsitz in einem EU-Nachbarland rechtfertige für sich allein nicht die Annahme von Fluchtgefahr. Das Landgericht folgte der Argumentation der Verteidigung in allen wesentlichen Punkten, hob den Haftbefehl auf und ordnete die sofortige Freilassung an. Mittlerweile ist der Heranwachsende wieder wohlbehalten bei seinen Angehörigen in Frankreich eingetroffen.

 

Landgericht: Durchsuchung war rechtswidrig

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Gubitz hat das Landgericht Verden festgestellt, dass eine im Juni 2016 durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig war. Unangekündigten Besuch in seinem Privathaus hatte der Kommanditist einer in Hamburg alteingesessenen GmbH & Co KG bekommen. Da er nach den durchgeführten Ermittlungen der Beteiligung an angeblichen Bestechungstaten unverdächtig war, hätte sich eine Durchsuchung nur unter den (gegenüber der Durchsuchung beim Verdächtigen) verschärften Bedingungen des §  103 StPO rechtfertigen lassen. Diese lagen nicht vor und wurden vom Amtsgericht auch nicht beachtet. Das führte folgerichtig zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses.

Reform des Sexualstrafrechtes

Rechtsanwalt Schaar hat im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung am 29.11.2016 einen Vortrag über die Neufassung des Sexualstrafrechtes gehalten. Die Vortragsfolien finden Sie unten.

Auf derselben Veranstaltung hat Rechtsanwalt Gubitz zu Neuerungen im Bereich der Strafgesetzgebung berichtet. Eine Zusammenstellung der in den Blick genommenen Normen finden Sie hier.